Motion 25.4413

Swiss Medtech lehnt die Motion 25.4413 der Finanzkommission des Ständerates entschieden ab. Der Verband wehrt sich gegen die Einführung neuer Aufsichtsabgaben und Registrierungsgebühren für Medizinprodukte. 

Der Bundesrat argumentiert in seiner befürwortenden Stellungnahme mit der Gleichbehandlung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Auf den ersten Blick mag es widersprüchlich wirken, dass für Arzneimittel eine Abgabe gilt, für Medizinprodukte jedoch nicht. Tatsächlich ist die Regelung nachvollziehbar: Medizinprodukte unterliegen der regulären Mehrwertsteuer von 8,1 Prozent; allein darüber fliessen jährlich rund 600 Millionen Franken in die Bundeskasse. Arzneimittel hingegen werden mit 2,6 Prozent stark reduziert besteuert. Wenn Aufsichtsabgaben auf Medizinprodukte erhoben werden sollen, braucht es eine konsequente Gleichbehandlung von Arzneimitteln und Medizinprodukten.

Neue Abgaben wären zudem ein standortpolitisches Eigentor: Sie erhöhen die finanzielle Belastung der Unternehmen weiter und schwächen den Wirtschaftsstandort Schweiz in einem international hoch umkämpften Markt. In einem bereits stark regulierten Umfeld steigt damit der Druck, den kleinen Schweizer Markt nicht mehr prioritär zu beliefern. Angesichts bereits bestehender Versorgungsengpässe bei Medizinprodukten wäre dies folgenschwer für die Patientinnen und Patienten in der Schweiz.