Nein zu neuen Abgaben auf Medizinprodukte
Neue Abgaben auf Medizinprodukte sind ein standortpolitisches Eigentor – besonders in einer ohnehin angespannten Wirtschafts- und Versorgungslage.
Worum geht es?
Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic erwirtschaftete in den vergangenen Jahren regel- mässig Überschüsse in Millionenhöhe. Bei Einnahmen von rund 115 Millionen Franken verfügte das Institut Ende 2023 über Reserven von mehr als 100 Millionen Franken. Der Bundesrat hielt in seinem Bericht 2023 fest, dass absehbare Verluste, insbesondere aufgrund steigender Informatikkosten, mit diesen Reserven gedeckt werden könnten.
Im Jahr 2024 verzeichnete Swissmedic jedoch einen Verlust von 23,4 Millionen Franken. Gemäss Medienmitteilung vom 25. November 2025 rechnet das Institut auch für das Jahr 2025 sowie für die Folgejahre mit Defiziten. Im Rahmen der geplanten Revision des Heilmittelgesetzes (3b) soll eine Aufsichtsabgabe auf Medizinprodukte vorgeschlagen werden, die einen jährlichen Ertrag von 20-25 Millionen Franken bringen soll.
Position Swiss Medtech
Swiss Medtech lehnt die geplanten neuen Aufsichtsabgaben insbesondere aus vier Gründen entschieden ab: Erstens ist es ordnungspolitisch nicht haltbar, Defizite einer bundesnahen Behörde auf die Industrie abzuwälzen. Zweitens greift eine isolierte Betrachtung der Abgaben ohne Einbezug der Mehrwertsteuerbelastung zu kurz. Drittens sind neue Abgaben angesichts der bestehenden Belastungen ein standortpolitisches Eigentor. Viertens würden die zusätzlichen Kosten den bestehenden Versorgungsengpass bei Medizinprodukten weiter verschärfen.
Swiss Medtech fordert deshalb, dass auf die Einführung neuer Aufsichtsabgaben auf Medizinprodukte verzichtet wird. Stattdessen sollen die bestehenden Reserven des Heilmittelinstituts Swissmedic genutzt und die Ursachen der Defizite aufgearbeitet werden. Dazu gehört insbesondere eine unabhängige und nachvollziehbare Effizienzprüfung der Kostenentwicklung bei Swissmedic.
Argumente
Behördendefizite nicht auf die Industrie abwälzen
Die finanziellen Probleme des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic erfordern in erster Linie eine konsequente interne Aufarbeitung. Ein bundesnaher Betrieb mit eigener Rechnung und klar definiertem Leistungsauftrag trägt die Verantwortung für seine Finanzen selbst. Ein Defizit, das nach Jahren hoher Reserven innert kurzer Zeit entsteht, ist kein Naturereignis, sondern ein Führungsthema. Neue Aufsichtsabgaben zur Defizitdeckung verschieben die Verantwortung von der Behörde zur Medtech-Industrie. Das ist ordnungspolitisch nicht haltbar.
Gleichbehandlung? Dann aber konsequent!
Auf den ersten Blick wirkt es widersprüchlich, dass für Arzneimittel eine Aufsichtsabgabe gilt, für Medizinprodukte jedoch nicht. Tatsächlich ist die Regelung nachvollziehbar: Medizinprodukte unterliegen der regulären Mehrwertsteuer von 8.1 Prozent; allein darüber fliessen jährlich rund 600 Millionen Franken in die Bundeskasse. Arzneimittel hingegen werden mit 2,6 Prozent stark reduziert besteuert. Wenn Aufsichtsabgaben auf Medizinprodukte erhoben werden sollen, braucht es eine konsequente Gleichbehandlung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Eine isolierte Betrachtung der Abgaben greift zu kurz.
Neue Abgaben sind ein standortpolitisches Eigentor
Angesichts der bereits hohen Belastungen der Medtech-Branche – vom Wegfall des Handelsabkommens mit der EU (MRA) über die Umsetzung der europäischen Medizinprodukteregulierung (MDR) bis zum starken Franken und neuen US-Zöllen – ist die Politik gefordert, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Neue Aufsichtsabgaben sind standortpolitisch ein Eigentor: Sie erhöhen die finanzielle Belastung der Unternehmen weiter und schwächen den Wirtschaftsstandort Schweiz in einem international stark umkämpften Markt. Kaum ein anderes Land kennt eine vergleichbare Aufsichtsabgabe auf Medizinprodukte.
Mehr Abgaben, weniger Medizinprodukte
Der Versorgungsengpass bei Medizinprodukten ist bereits heute alarmierend. Die Schweiz hat vor fünf Jahren die Importhürden für Medizinprodukte verschärft. In der Folge sind rund 15 Prozent der Medizinprodukte vom Schweizer Markt verschwunden. Neue Aufsichtsabgaben würden diese Entwicklung weiter verstärken, da sie die Belieferung des kleinen Schweizer Marktes wirtschaftlich noch unattraktiver machen. Leidtragende sind letztlich die Patientinnen und Patienten in der Schweiz. Obwohl die Schweiz zu den kaufkräftigsten Ländern der Welt zählt, verliert sie als Absatzmarkt für Medizinprodukte zunehmend an Bedeutung. Regulierung darf nicht zu Versorgungsengpässen führen.
